Allgemeine Geschäftsbedingungen der AS-Infodienste GmbH

für nationale und internationale Rufnummerndienste (RND)

 

 

1.       Anwendungsbereich

 

1.1.     Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der AS-Infodienste GmbH, Timmerhellstr. 39, 45478 Mülheim an der Ruhr (im Folgenden: AS-Infodienste), und dem Vertragspartner (im Folgenden; Kunde oder Partner), hinsichtlich sämtlicher von AS-Infodienste erbrachter Leistungen im Bereich Telefonischer Service-Rufnummerndienste (im Folgenden: Dienstleistungen bzw. RND) sowie mit den telefonischen Service-Rufnummerndiensten verbundener, zusätzlicher Serviceleistungen (im Folgenden: Zusatzleistungen).

 

1.2.     AS-Infodienste erbringt Dienstleistungen und Zusatzleistungen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB), der jeweiligen Auftragsformulare, ggf. gesonderter Leistungsbeschreibungen, ggfls. vereinbarter Service Level Agreements (im Folgenden: SLA) und der vereinbarten Preise (Preislisten).  

 

1.3.     Das Angebot der AS-Infodienste richtet sich, soweit dieses nicht bei der jeweiligen Leistung ausdrücklich anders angegeben, angeboten oder ausdrücklich vereinbart wird, an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Einzelne Leistungen der AS-Infodienste können sich auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB richten (z.B. 0700-Servicerufnummerndienste). In diesem Fall wird AS-Infodienste dieses bei der jeweiligen Leistung angeben. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.   

 

1.4.     Die Vertragserfüllung für nationale RND wird wesentlich beeinflusst durch die regulatorischen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG), die aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen (z.B. TNV, TKÜV), den für den Telekommunikations-Bereich ergehenden Entscheidungen der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA), der Verwaltungsgerichte und ggf. anderer Behörden und Gerichte sowie den Interconnection-Verträgen (IC-Verträge oder Zusammenschaltungsverträge), die zwischen den mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreibern und der Telekom abgeschlossen wurden. Bei internationalen RND gelten darüber hinaus die Regelungen und Auflagen ggf. beteiligter ausländischer Aufsichtsbehörden sowie die Vorschriften des internationalen Zusammenschaltungsregimes für den betroffenen Rufnummernbereich

 

1.5.     Abweichende, zusätzliche oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, AS-Infodienste hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dieses gilt selbst dann, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder Anfrage auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen verweist oder AS-Infodienste Leistungen in Kenntnis abweichender, zusätzlicher oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltslos erbringt.

 

2.       Leistungen

 

2.1.     AS-Infodienste realisiert nationale RND über Servicerufnummern (Vorwahlen 0180, 0700, 0800), festnetzbasierte Geo-Rufnummern (Festnetzrufnummern aus deutschen Ortsnetzen) oder ortsnetzunabhängige nationale Rufnummern (derzeitig mit der Vorwahl 032) und hiermit in Zusammenhang stehende Zusatzleistungen. Internationale RND werden über ausländische Rufnummern bereitgestellt, ggf. in Verbindung mit einer nationalen Geo-Rufnummer, welche als Gatewayrufnummer zur Verkehrslenkung und für die Nutzung weiterer Dienste benötigt wird. Einzelheiten der Dienstleistungen und der Zusatzleistungen der AS-Infodienste ergeben sich aus den gesonderten Leistungsbeschreibungen, den Preislisten sowie ggfls. vereinbarten SLAs.

 

2.2.     AS-Infodienste vermittelt oder erbringt Leistungen eines Verbindungsnetzbetreibers (VNB). Zur Leistungserbringung hat AS-Infodienste mit verschiedenen nationalen und internationalen Netzbetreibern und Providern Kooperationsverträge bzw. Zusammenschaltungsvereinbarungen abgeschlossen, auf deren Basis die Umsetzung der angebotenen Rufnummerndienste realisiert wird. Die mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreiber und Provider betreiben i.d.R. eigene Telekommunikationsnetze, die mit den Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber, insbesondere der Telekom Deutschland (Telekom), zusammengeschaltet sind. AS-Infodienste bedient sich entsprechend zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter.

 

2.3.     Die Leistungen von AS-Infodienste umfassen die Einrichtung und betriebsfähige Bereitstellung der beauftragten Rufnummern im Netz eines kooperierenden Netzbetreibers. Die Erreichbarkeit von Rufnummern wird anschließend derart ermöglicht, dass Anrufe aus den nationalen und internationalen öffentlichen Fest- und Mobilfunknetzen, soweit dies beauftragt und aufgrund regulatorischer und technischer Vorgaben im nationalen und internationalen Zusammenschaltungsregime möglich ist, an vom Kunden vorgegebene Zielrufnummern (oder andere Dienste) im öffentlichen Telefonnetz im Rahmen der vereinbarten Verkehrsführung (Routing) weitergeleitet werden. Die Möglichkeit der Weiterleitung von Anrufen setzt zunächst voraus, dass Verbindungen vom anrufenden Netzbetreiber ordnungsgemäß an AS-Infodienste zugestellt werden und eine Durchschaltung technisch und regulatorisch möglich ist.

 

2.4.     Die Verkehrsführung der Anrufe erfolgt gemäß einem vom Kunden zu bestimmenden Routingplan, welcher wahlweise technisch durch AS-Infodienste oder mittels Online-Webmanager vom Kunden selber erstellt wird. Die nutzbaren Dienste, Zielrufnummern in nationalen Fest- und Mobilfunknetzen, sonstigen Routingoptionen und nutzbaren Dienste ergeben sich aus dem von AS-Infodienste angebotenen und vom Kunden gebuchten Leistungsumfang, sowie ggf. aus gesondert getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich des Leistungsumfanges.

 

2.5.     Die Erreichbarkeit der vom Kunden im Rahmen der Verkehrsführung hinterlegten Zielrufnummern und/oder Dienste setzt voraus, dass die am Verbindungsaufbau beteiligten Netzbetreiber diese Verbindungen ebenfalls korrekt an den jeweiligen Zielnetzbetreiber übergeben bzw. korrekt zuführen.

 

2.6.     AS-Infodienste stellt ihren Kunden ihre Dienstleistungen und Zusatzleistungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem neuesten Stand der Technik besteht nicht.

 

3.       Nationale Rufnummerndienste (0800, 0180, 0700, Geo, 032)

 

3.1.     AS-Infodienste ermöglicht dem Kunden in den Rufnummerngassen 0800, 0180, und 0700 die Erreichbarkeit einer von der Bundesnetzagentur zugeteilten Rufnummer, bzw. im Falle von Geo- bzw. 032-Rufnummern einer von AS-Infodienste (abgeleitet) zugeteilten Rufnummer.

 

3.2.     0800- und 0700-Anrufe aus dem Ausland sind grundsätzlich nicht möglich und daher ausdrücklich nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Soweit die Zuführung aus dem Ausland in den Gassen 0800- und 0700 zukünftig ganz oder teilweise regulatorisch und technisch realisiert werden kann, wird AS-Infodienste dem Kunden auf Nachfrage ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

 

3.3.     Die Zuteilung von Rufnummern der Gassen 0180, 0800 und 0180 ist nicht Gegenstand der Leistung von AS-Infodienste.

 

4.       Internationale Rufnummerndienste

 

4.1.     AS-Infodienste ermöglicht dem Kunden die Buchung verschiedener ausländischer Rufnummern (kostenlos erreichbare Nummern/Toll-Free, Rufnummern mit Kostenteilung/SharedCost bzw. geografischer Festnetzrufnummern).

 

4.2.     Die von AS-Infodienste in verschiedenen Ländern angebotenen Rufnummern(dienste) können den ggf. zusätzlich veröffentlichten Leistungskatalogen/Leistungsbeschreibungen bzw. Preislisten entnommen werden. Nach Möglichkeit und zusätzlicher Vereinbarung können auf Anfrage ggf. auch andere verfügbare Rufnummernarten bereitgestellt werden.

 

4.3.     Die Art der Rufnummernüberlassung bestimmt sich durch die regulatorischen Regelungen des jeweiligen Landes, in dem die gewünschte Rufnummer geschaltet werden soll.

 

4.4.     Bei direkten Zuteilungen, z. B. durch die Regulierungsbehörde des jeweiligen Landes, erhält der Kunde i.d.R. einen gesonderten Zuteilungsbescheid für eine zuvor beantragte Rufnummer und wird damit Inhaber und direkter Nutzungsberechtigter dieser Rufnummer. Das Vertragsverhältnis bzgl. der Rufnummernzuteilung besteht nur zwischen der jeweiligen Regulierungsbehörde und dem Kunden und ist daher nicht Gegenstand des Vertrages mit AS-Infodienste. AS-Infodienste übernimmt keine Rechte oder Pflichten aus dem Zuteilungsvertrag. Der Kunde beauftragt nach erfolgter Zuteilung unter Vorlage des aktuellen Zuteilungsbescheides lediglich AS-Infodienste bzw. den mit AS-Infodienste im Ausland kooperierenden Netzbetreiber mit dem technischen Betrieb der direkt zugeteilten Rufnummer.

 

4.5.     Bei nicht direkt zugeteilten Rufnummern werden dem Kunden die Rufnummern durch AS-Infodienste bereitgestellt. Da die Überlassung originär über ausländische Netzbetreiber und Provider erfolgt, ist die Nutzung dieser Rufnummern durch den Kunden daher nur im Rahmen des mit AS-Infodienste bestehenden Vertrages und der damit verbundenen Laufzeit möglich. Eine Portierung bzw. ein Netz- oder Anbieterwechsel sind nicht möglich, so dass das Nutzungsrecht nach Beendigung des Vertrages entfällt.

 

Ebenfalls kann AS-Infodienste grundsätzlich aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern und den nach wie vor bestehenden Unwägbarkeiten im grenzüberschreitenden Telefonverkehr keine Gewähr für die uneingeschränkte dauerhafte Nutzbarkeit und Erreichbarkeit einer ausländischen Rufnummer übernehmen. An den überlassenen Rufnummern besteht insofern kein Daueranrecht, da ausländische Netzbetreiber eine Rufnummer ohne Begründung abschalten oder auswechseln dürfen. AS-Infodienste übernimmt hierfür keinerlei Haftung im Falle eines Teil- oder Komplettausfalls und keinerlei Gewährleistung für die dauernde Erreichbarkeit einer ausländischen Rufnummer.

 

4.6.     Zur Festlegung der Verkehrsführung gem. Nr. 2.5 richtet AS-Infodienste dem Kunden eine „technische Gatewayrufnummer“ im deutschen Festnetz ein. Die auf der gebuchten ausländischen Rufnummer ankommenden Verbindungen werden daher zunächst auf diese Gatewayrufnummer weitergeleitet. Der Routingplan und Leistungsumfang der ausländischen Rufnummer ergibt sich aus den entsprechend anhand der für die Gatewayrufnummer hinterlegten Einstellungen und gebuchten Optionen.

 

4.7.     Die technische Gatewayrufnummer wird dem Kunden lediglich zur technischen Konfiguration und Auswertung der ausländischen Rufnummer überlassen. Dem Kunden ist es daher ausdrücklich untersagt, diese Gatewayrufnummer anderweitig zu nutzen oder diese zu kommunizieren. Ankommende Verbindungen auf der Gatewayrufnummer werden, unabhängig von ihrem tatsächlichen Ursprung, stets als ankommende Verbindungen auf der ausländischen Rufnummer behandelt. Weitergehende Nutzungsrechte an der Gatewayrufnummer werden dem Kunden nicht eingeräumt.

 

5.       Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 

5.1.     Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Vertragsbeziehungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen strikt zu beachten. Er wird die Leistungen der AS-Infodienste insbesondere nicht zur Vornahme rechtswidriger Handlungen oder sonst in missbräuchlicher Weise nutzen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die jeweils aktuell geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Realisierung und Bewerbung der beauftragten Rufnummern einzuhalten, bei internationalen Rufnummern auch die geltenden Vorgaben des Ursprungslandes der geschalteten Rufnummer. Hierzu zählen die jeweils aktuellen Vorgaben hinsichtlich ggf. notweniger Preisangaben oder zur korrekten Konfiguration von ggf. im Routingplan eingestellten Ansagen, Faxempfangslösungen und/oder Warteschleifen gem. §66g TKG.

 

5.2.     Dem Kunden ist es untersagt, seine bei AS-Infodienste geschalteten Rufnummern seinerseits Dritten zur Nutzung zu überlassen (Verbot von Kettenverträgen). Sofern eine Nutzung durch Dritte vorgesehen ist, so ist die zuvor mit AS-Infodienste, sowie den ggf. beteiligten Regulierungsbehörden abzustimmen, und erst erlaubt, sofern eine entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.

 

5.3.     Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Inhaber der von ihm im Rahmen der Verkehrsführung definierten Zielanschlüsse, an die die ankommenden Anrufe weitergeleitet werden, mit der Zuführung dieser Verbindungen einverstanden sind.  

 

5.4.     Sofern eine Rufnummer mittels Hinzubuchung von Durchwahlen erweitert wird, so ist die Nutzung der Durchwahlen nur zu eigenen (internen) Zwecken erlaubt. Zulässig ist die Überlassung von Durchwahlen z. B. für Mitarbeiter des eigenen Betriebes, bestimmte Abteilungen, produktbezogene Durchwahlen oder für den Empfang von Telefaxen.

 

5.5.     Dem Kunden ist es ohne ausdrückliche Zustimmung durch AS-Infodienste untersagt, die seinerseits bei AS-Infodienste beauftragten Rufnummern und/oder Dienste unter seinem eigenen Namen gegenüber Dritten weiterzuveräußern (Untersagung der Nutzung als Reseller/Wiederverkäufer). Bei einer solchen Absicht sind mit AS-Infodienste gesonderte Vereinbarungen zu treffen.

 

5.6.     Sofern der Kunde AS-Infodienste mit der Einrichtung und den Betrieb einer direkt an ihn per Zuteilungsbescheid zugeteilten Rufnummer beauftragt hat, ist AS-Infodienste unverzüglich zu informieren, sofern sich an der Nutzungsberechtigung für seine Rufnummern etwas ändert, z.B. durch den Widerruf der Nummernzuteilung, einer Inhaberwechsel oder die Rückgabe der Rufnummer.

 

5.7.     Der Kunde wird AS-Infodienste eine E-Mail-Adresse benennen, die AS-Infodienste zur Übersendung grundlegender Vertragserklärungen bzw. Vertragsunterlagen, wie Erstellung und Änderungen von Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen sowie SLAs verwenden kann.

 

5.8.     Ist der Kunde Unternehmer, wird er AS-Infodienste Änderungen seiner Firma inklusive der Rechtsform, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift sowie seiner E-Mail-Adresse unverzüglich in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) mitteilen und AS-Infodienste entsprechende Belegdokumente (z.B. geänderte Handelsregistereinträge), soweit solche ausgestellt werden, unaufgefordert zukommen lassen.

 

5.9.     Ist der Kunde Verbraucher, wird er AS-Infodienste Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift sowie seiner E-Mail-Adresse unverzüglich in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) mitteilen.

 

5.10. Änderungen seiner Bankverbindung wird der Kunde AS-Infodienste mit einer Vorlaufzeit von 3 Werktagen mitteilen.

 

5.11. Der Kunde hat gegenüber AS-Infodienste Fälle des Missbrauchs oder der Weitergabe von Zugangsdaten zu vertreten und AS-Infodienste davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. AS-Infodienste übernimmt keinerlei Haftung für Schäden des Kunden oder Dritter, die durch unsachgemäßen oder unberechtigten Gebrauch der Zugangsdaten entstehen. Darüber hinaus haftet AS-Infodienste nicht für die vom Kunden oder einem von diesen beauftragten Dritten oder sonstigen Dritten vorgenommenen Einstellungen bzw. Änderungen.

 

6.       Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung

 

6.1.     Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang einer Vertragsbestätigung von AS-Infodienste beim Kunden, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Leistung durch AS-Infodienste, zustande. Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der Leistungen durch AS-Infodienste gegenüber dem Kunden.

 

6.2.     Über jede beauftragte Schaltung einer Servicerufnummer kommt zwischen den Parteien ein gesonderter Vertrag zustande, auch soweit der Kunde die Schaltung mehrerer Servicerufnummern beauftragt hat. Dieses gilt auch dann, wenn der Kunde  die Schaltung mehrerer Servicerufnummern über dasselbe Auftragsformular beauftragt hat.

 

6.3.     Zur Entscheidung über den Vertragsschluss mit dem Kunden behält sich AS-Infodienste vor, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit nach § 31 BDSG Scoring und Bonitätsauskünfte von einer Auskunftei einzuholen. 

 

6.4.      Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, gelten die folgenden Regelungen zu Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung sowie Kündigungsfristen:

Der Vertrag wird zunächst mit einer Laufzeit von sechs Monaten und der Anzahl der Tage bis zum Ablauf des entsprechenden Monats, in den das Ende der sechs Monate fällt, geschlossen (im Folgenden: Mindestvertragslaufzeit). Beginnt der Vertrag daher beispielsweise am 12.06. eines Jahres, so endet die Mindestvertragslaufzeit am 31.12. des gleichen Jahres. Beginnt der Vertrag beispielsweise am 20.09. eines Jahres, so endet die Mindestvertragslaufzeit am 31.03. des nächsten Jahres. Der Vertrag kann erstmalig zum Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von zwölf Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere drei Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

 

6.5.     Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, gelten die vorgenannten Kündigungsfristen sowohl hinsichtlich der Verträge über die Schaltung der Servicerufnummern als auch für die mit dem jeweiligen Vertrag über die Schaltung einer Servicerufnummer verbundenen Zusatzleistungen.

 

6.6.     Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, enden mit der Kündigung des Vertrags über die Dienstleistungen auch Vertragsverhältnisse über Zusatzleistungen.

 

6.7.     Wird das Vertragsverhältnis durch den Kunden gekündigt, bevor die Dienstleistungen oder Zusatzleistungen dem Kunden durch AS-Infodienste in betriebsfähiger Art und Weise bereitgestellt oder bevor zwischen den Kunden und AS-Infodienste vereinbarte Änderungen durchgeführt worden sind, so ist der Kunde verpflichtet, AS-Infodienste Aufwendungen, die AS-Infodienste für die Durchführung des Vertrages oder der Änderungen nach den vertraglichen Vereinbarungen geleistet oder beauftragt hat, zu ersetzen. Dieses gilt jedoch nur bis zur Höhe des für die Bereitstellung oder die Änderung vereinbarten Preises.

 

6.8.     AS-Infodienste ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn der Kunde das Recht zur Nutzung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Rufnummer verliert (z.B. durch Widerruf der Zuteilung durch die BNetzA bzw. die jeweils zuständige Regulierungsbehörde).

 

6.9.     Beide Parteien sind darüber hinaus zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 314 BGB berechtigt.

 

6.10. Kündigungen müssen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) erfolgen.

 

7.       Änderungen der AGB, BGB und Leistungsbeschreibungen

 

7.1.     AS-Infodienste kann den Vertrag, diese AGB und die BGB ändern, soweit dieses zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich sein sollte, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, deren Ursache weder durch AS-Infodienste gesetzt worden ist oder die durch AS-Infodienste beeinflussbar sind und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde. Eine Änderung erfolgt nur, wenn durch sie wesentliche Regelungen (insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit und Kündigungsfristen) nicht berührt werden. Der Vertrag, die AGB und die BGB können auch dann geändert werden, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund von nach dem Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken nicht nur unerheblich gestört wird und die Änderungen erforderlich sein sollten, diese Störung zu beseitigen. Dieses kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages, der AGB oder der BGB durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder aufgrund von Gesetzesänderungen unwirksam werden oder sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen des Vertrages, der AGB oder der BGB ändert.

 

7.2.     AS-Infodienste ist zur Änderung der vereinbarten Leistungen berechtigt, soweit sich die den Leistungen zugrundeliegenden Umstände aus bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gründen ändern, die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und das vertragliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn Leistungsänderungen durch neue technische Entwicklungen erforderlich werden, da die Leistungen in der bisherigen vertraglichen Form nicht mehr erbracht werden können oder wenn neu erlassene oder gesetzliche oder hoheitliche Vorgaben eine Änderung der Leistung erforderlich machen.   

 

7.3.     Änderungen des Vertrages, der AGB, der BGB sowie von Leistungsbeschreibungen wird AS-Infodienste dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten durch Übersendung des geänderten Vertrages, der AGB, BGB sowie Leistungsbeschreibungen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) mitteilen. Im Falle von Änderungen, die nicht ausschließlich zu Gunsten des Kunden sind, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. AS-Infodienste wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen auf das Bestehen dieses Kündigungsrechts hinweisen. Sofern der Kunde dieses Kündigungsrecht nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ausübt und der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. AS-Infodienste wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

 

8.       Preise, Preislisten

 

8.1.     AS-Infodienste erhält vom Kunden für die vereinbarten Leistungen Entgelte, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden allgemeinen Preisliste ergeben. Änderungen der Preise und Preislisten richten sich nach Ziffer 7 dieser AGB.

 

8.2.     Sofern mit dem Kunden über einzelne Leistungen gesonderte Preise vereinbart wurden, gelten diese vorrangig zur allgemeinen Preisliste.

 

8.3.     Die Preislisten gelten für alle denkbaren Leistungen, die nach aktuellem Stand vereinbart werden können. Daraus ergibt sich nicht, dass diese Leistungen auch tatsächlich vereinbart wurden. Maßgebend im Hinblick auf die seitens AS-Infodienste gegenüber dem Kunden abzurechnenden Entgelte ist, welche Leistungen vom Kunden tatsächlich beauftragt bzw. welche Leistungen im Einzelnen vereinbart wurden, für die dann die bereits in der anwendbaren Preisliste aufgeführten Preise zum Tragen kommen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

 

8.4.     Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Bruttopreise, die sich jeweils aus dem Nettopreis und der gesetzlichen Umsatzsteuer zusammensetzen. Die gegenüber Unternehmern angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

9.       Zusammensetzung der Preise, Anpassung der Preise

 

9.1.     Die von AS-Infodienste berechneten Preise setzen sich insbesondere aus den Kosten für Vertrieb und Marketing, Kosten für die Kundenverwaltung und -betreuung (z.B. Kundenverwaltungssoftware, Kundenhotline, Buchhaltungssysteme), den Personal- und Dienstleistungskosten, Mieten und Verwaltung, den Kosten für die Bereitstellung, den Betrieb und die Nutzung des Netzes, hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer zusammen.

 

9.2.     AS-Infodienste ist berechtigt, die auf Grundlage der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen zu zahlenden Preise und die sich aus den Preislisten ergebenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Berechnung der Preise maßgeblich sind. Der Kunde kann die Billigkeit der Anpassung zivilgerichtlich überprüfen lassen.

 

9.3.     Eine Erhöhung der Preise durch AS-Infodienste kommt in Betracht und eine Ermäßigung der Preise ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken. AS-Infodiente wird steigende und sinkende Kosten der für die Preisbildung maßgeblichen Kostenbestandteile bei der Preisanpassung berücksichtigen. Wirken sich Veränderungen der für die Preisbildung maßgeblichen Kostenbestandteile sowohl kostensenkend als auch kostensteigernd aus, so wird AS-Infodienste Kostensenkungen mit den Kostensteigerungen so miteinander verrechnen, dass sich beide gleichermaßen auf die Preisänderung auswirken. AS-Infodiente ist bei Ausübung seines billigen Ermessens verpflichtet, die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, Kostensenkungen also mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden, wie Kostenerhöhungen.

 

9.4.     Preisanpassungen sind weiter in dem Umfang durchzuführen, in dem dies durch Entscheidungen der BNetzA bzw. der zuständigen Regulierungsbehörde verbindlich gefordert wird oder in dem eine Regulierung der Entgelte durch die BNetzA bzw. die zuständige Regulierungsbehörde erfolgt.

 

9.5.     Änderungen der Preise werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) mitgeteilt. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

9.6.     Das Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 7.5 gilt nicht, soweit eine Preiserhöhung ausschließlich auf einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer beruht.

 

10.    Abrechnung, Zahlungsbedingungen, Beanstandungen

 

10.1. Sofern nicht etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, stellt AS-Infodienste dem Kunden die Entgelte für die Erbringung der vereinbarten Leistungen in der Regel einmal monatlich in Rechnung.

 

10.2. In Einzelfällen kann es z. B. aufgrund eines verzögerten Austausches von Verbindungsdaten oder einer zeitversetzten Einlesung von Verbrauchsdaten zu nachträglichen Abrechnungen von (Teil-)Leistungen kommen. Im Falle von Nachberechnungen werden diese in der Abrechnung gesondert ausgewiesen.

 

10.3. Entgelte für die Leistungen der AS-Infodienste sind sofort mit elektronischem Zugang der Rechnung fällig. Als Zugang der Rechnung gilt insbesondere die elektronische Übersendung der Rechnung in das E-Mail- Postfach des Kunden (Standardversandmethode). Sofern der Kunde anstelle oder zusätzlich zur elektronisch per E-Mail übermittelten Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, wird hierfür ein zusätzliches Entgelt gemäß der jeweils gültigen Preisliste fällig.

 

10.4. Sofern nicht etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, sind Rechnungen zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung. Maßgeblich ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto der AS-Infodienste.

 

10.5. Haben die Parteien die Zahlung im Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren vereinbart und haben sie keine abweichende Vereinbarung getroffen, erfolgt der Einzug des Rechnungsbetrages frühestens 5 Tage nach Rechnungsversand. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos Sorge zu tragen.

 

10.6. Kommt es aufgrund eines Verschuldens des Kunden oder seiner Bank zu einer Rücklastschrift, ist AS-Infodienste berechtigt, die hierdurch entstehenden Kosten für vergleichbare Fälle pauschal in Rechnung stellen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Der Kunde kann AS-Infodienste auffordern, die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist darüber hinaus der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger als die Pauschale entstanden ist.

 

10.7. Die Rechnungen der AS-Infodienste werden ausschließlich auf Basis der bei ihr und bei den kooperierenden Netzbetreibern aufgezeichneten Verkehrsdaten erstellt. AS-Infodienste ist nicht verpflichtet, etwaige vom Kunden selbst oder von AS-Infodienste zu Informationszwecken im Rahmen von Statistiken mitgeteilte Daten für die Rechnungsstellung zu berücksichtigen.

 

10.8. Beanstandungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder der sonstigen nutzungsabhängigen Preise der AS-Infodienste sind umgehend nach Zugang der Rechnung gegenüber AS-Infodienste geltend zu machen. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei AS-Infodienste eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. AS-Infodienste wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben hiervon unberührt.

 

10.9. AS-Infodienste ist berechtigt, das ihr zustehende Entgelt für die erbrachten vertraglichen Leistungen sowie etwaige sonstige Forderungen (z.B. Verzugszinsen) mit dem Kunden ggf. aus anderen Verträgen mit AS-Infodienste zustehenden Vergütungen oder Gutschriften zu verrechnen.

 

11.    Aufrechnung und Abtretung

 

11.1. AS-Infodienste ist berechtigt, die ihre gegenüber dem Kunden bestehenden fälligen Forderungen mit etwaigen Ansprüchen des Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen mit AS-Infodienste (Gutschriften) zu verrechnen.

 

11.2. Der Kunde kann gegenüber Forderungen der AS-Infodienste nur dann die Aufrechnung erklären oder von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wenn die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrundeliegende Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von AS-Infodienste anerkannt ist. Gegenansprüche des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen, sind von diesem Verbot ausgenommen. 

 

11.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen AS-Infodienste ohne schriftliche Zustimmung der AS-Infodienste an Dritte abzutreten.

 

12.    Zahlungsverzug

 

12.1. Ist der Kunde in Verzug und fordert AS-Infodienste ihn zur Zahlung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, ist AS-Infodienste berechtigt, die hierdurch entstehenden Kosten für vergleichbare Fälle pauschal in Rechnung stellen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Der Kunde kann AS-Infodienste auffordern, die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist darüber hinaus der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger als die Pauschale entstanden ist.

 

12.2. AS-Infodienste behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aufgrund eines Zahlungsverzugs des Kunden vor. Gleiches gilt für Rechte nach dem TKG (z.B. Sperre der Dienste) wegen Zahlungsverzuges des Kunden.

 

 

13.    Sperrung von Rufnummern

 

13.1. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Höhe von zwei Monatsrechnungen oder einem Betrag in Höhe von mindestens 75,00 € (inkl. MwSt.) in Verzug, so ist As-Infodienste nach fruchtlosem Fristablauf einer von ihr gesetzten zweiwöchigen Frist berechtigt, die Leistung zu sperren und/oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichtleistung zu verlangen.

 

13.2. Leistungen, die einen öffentlich zugänglichen Telefondienst betreffen, wird AS-Infodienste nur nach Maßgabe des §45k TKG sperren.

 

13.3. Eine Sperre befreit den Kunden nicht von seiner vertragsgemäßen Entgeltpflicht. Der Kunde bleibt auch im Falle einer Sperre verpflichtet, die AS-Infodienste geschuldete Vergütung zu bezahlen, insbesondere Grundgebühren. Sofern die Grundgebühr nutzungsabhängige Inklusivleistungen beinhaltet (sog. „Paketangebote“), so wird AS-Infodienste gewöhnlich ersparte Aufwendungen (anteilig) anrechnen.

 

13.4. AS-Infodienste hat die Sperre unverzüglich aufzuheben, sobald die Gründe für die Sperre entfallen sind und der Kunde die Kosten der Sperre und Wiederherstellung der Leistung ersetzt hat.

 

13.5. Die Kosten können für strukturelle vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Kosten nicht übersteigen. Der Kunde kann AS-Infodienste auffordern, die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist darüber hinaus der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger als die Pauschale entstanden ist.

 

13.6. AS-Infodienste ist bei hinreichenden Anhaltspunkten für das Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen berechtigt, betroffene Rufnummern des Kunden umgehend - ohne Abwarten einer Stellungnahme des Kunden - zu sperren. Der Kunde wird hierüber kurzfristig informiert.

 

Hinreichende Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn AS-Infodienste vermehrt Reklamationen zu Rufnummern des Kunden oder sonstige Umstände bekannt werden, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Nutzung der Rufnummer erkennen lassen. Als Beispiele schwerwiegender Verstöße sind hier insbesondere die Angabe falscher Preise in der Werbung bzw. das Fehlen einer Preisangabe bei Rufnummern anzusehen, bei denen eine korrekte Preisangabe gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch die Zusendung unverlangter Werbung z. B. per Fax, E-Mail oder SMS bzw. unverlangte Werbeanrufe unter Verwendung der von AS-Infodienste überlassenen Rufnummer können einen hinreichenden Verdacht strafbarer Handlungen begründen.

 

Bei internationalen Rufnummern behält sich AS-Infodienste im Einzelfall zudem vor, eine Rufnummer ohne vorherige Anhörung des Kunden zu sperren oder zu deaktivieren, wenn aus Sicht der jeweiligen Landesbehörden eine Rufnummer rechtswidrig genutzt wird und dies AS-Infodienste bzw. dem ausländischen Netzbetreiber durch die Behörde mitgeteilt wurde.

 

14.    Sicherheitsleistung

 

14.1. Zur Deckung von etwaigen Zahlungsausfällen des Kunden ist AS-Infodienste berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen von der Stellung einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe durch den Kunden abhängig zu machen oder auf die Erteilung eines bankbestätigten Abbuchungsauftrages (ggfls. in Verbindung mit einer zusätzlichen Sicherheitsleistung) zu bestehen. Eine Sicherheitsleistung kann auch während der Vertragslaufzeit vom Kunden gefordert werden.

 

14.2. Eine Sicherheitsleistung ist nach Wahl von AS-Infodienste durch Hinterlegung von Geld auf ein Konto der AS-Infodienste oder durch Beibringung einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung eines im europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.

 

14.3. AS-Infodienste ist berechtigt, die Sicherheitsleistung in Anspruch zu nehmen, wenn der Kunde trotz Fälligkeit einer Rechnung und Mahnung nicht an AS-Infodienste zahlt. Nimmt AS-Infodienste die Sicherheitsleistung in Anspruch, ist der Kunde während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet, die Sicherheitsleistung unverzüglich nach Inanspruchnahme auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen.

 

14.4. AS-Infodienste wird dem Kunden die Sicherheitsleistung nach Beendigung des Vertrages, für den die Sicherheitsleistung erhoben wurde, unverzüglich zurückgewähren, sobald AS-Infodienste keine Ansprüche mehr gegen den Kunden aus diesem oder einem anderen Vertrag zustehen. Gleiches gilt, wenn der Grund für die Forderung einer Sicherheitsleistung entfällt.

 

15.    Haftung

 

15.1. Für die Haftung von AS-Infodienste sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten die nachfolgenden Regelungen. Dieses gilt nicht im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.

 

15.2. AS-Infodienste haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

 

15.3. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von AS-Infodienste oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet AS-Infodienste nur, soweit sie durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. „Kardinalpflicht“). Im letztgenannten Fall haftet AS-Infodienste jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

 

15.4. Soweit AS-Infodienste Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, ist die Haftung für Vermögensschäden gemäß § 44 a TKG auf einen Höchstbetrag von 12.500,00 Euro je Nutzer, höchstens auf einen Gesamtbetrag von 10.000.000,00 Euro beschränkt. Übersteigen die Ansprüche aller Geschädigten im Rahmen eines Schadensereignisses die Höchstgrenze, werden die Ansprüche aller Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt. Diese Beschränkungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 15.2. 

 

15.5. Wird der Kunde von seinen eigenen Kunden (Unterkunden) wegen eines Vermögensschadens in Anspruch genommen und hat AS-Infodienste hierfür im Innenverhältnis einzustehen, dann haftet AS-Infodienste dem Kunden höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500 je Schadensfall pro Drittkunde. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden des Partners ist die Haftung auf zehn Millionen Euro je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Partnern aufgrund desselben schadenverursachenden Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Beschränkungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 15.2. 

 

15.6. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen haftet AS-Infodienste bei Datenverlusten des Kunden nur, wenn der Datenverlust auf Einrichtungen von AS-Infodienste oder durch Software der AS-Infodienste auf den dafür vorgesehenen Datenverarbeitungseinrichtungen des Kunden entstanden ist und wenn der Kunde sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Widerherstellungsaufwand beschränkt. Diese Beschränkungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 15.2.

 

15.7. Eine über die vorstehend geregelte hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

 

15.8. Erfolgt die Sperrung der Rufnummer aufgrund von Umständen gemäß Ziffer 13.6, haftet AS-Infodienste dem Kunden nicht auf Schadensersatz. Dieser Haftungsausschluss gilt auch in Bezug auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der AS-Infodienste.

 

16.    Höhere Gewalt

 

16.1. Können eine oder mehrere vereinbarte Leistungen aufgrund höherer Gewalt i. S. d. Ziffer 16.2 nicht erbracht werden, ist AS-Infodienste für die Dauer des Vorliegens höherer Gewalt von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit. Der Kunde ist in dieser Zeit von seiner Zahlungspflicht befreit. Ist die Erbringung der Leistungen gänzlich ausgeschlossen, so sind beide Parteien zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

16.2. Als höhere Gewalt gelten Ereignisse, die unabhängig vom Willen beider Parteien eintreten und unabwendbar an der Erfüllung einzelner oder mehrere Vertragspflichten hindern. Als höhere Gewalt gelten insbesondere die folgenden Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen (auch bei Drittunternehmen), Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Entwicklungen. Als Eintritt höherer Gewalt gilt auch der Fall, dass AS-Infodienste die von Drittunternehmen, kooperierenden Netzbetreibern und von Zusammenschaltungspartnern benötigten Übertragungswege nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

17.    Leistungsstörungen

 

17.1. AS-Infodienste und die mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreiber gewährleisten die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb von Telekommunikationsnetzen.

 

17.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von AS-Infodienste nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Netzen durch Teilnehmernetzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden. AS-Infodienste übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. AS-Infodienste kann jedoch die ihr insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden abtreten.

 

17.3. AS-Infodienste übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Erreichbarkeit einer Rufnummer bei Netzüberlastung.

 

18.    Servicequalität und Störungsbeseitigung

 

18.1. AS-Infodienste wird dem Kunden die Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Bereitstellungstermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, falls diese dem Kunden schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Als verbindlich vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von AS-Infodienste nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.

 

18.2. Die mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreiber sorgen im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Telekommunikationsnetze. Soweit die Leistungserbringung durch AS-Infodienste nach Maßgabe der Verfügbarkeit von Netzen anderer Netzbetreiber (TNB bzw. von Dritten zur Verfügung gestellte Übertragungswege) erfolgt, kann auf die Qualität und die Verfügbarkeit dieser Netze kein Einfluss genommen und somit grundsätzlich auch keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Die zwischen AS-Infodienste und den mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreibern abgeschlossenen Leistungsverträge sehen eine mittlere Verfügbarkeit über 365 Tage von mindestens 97,5 % vor. Die Verfügbarkeit ist als Mittelwert aller dem Kunden überlassener Dienste zu bilden. Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

 

18.3. Soweit Störungen auftreten, hat der Kunde diese unverzüglich AS-Infodienste zu melden. Während der Geschäftszeiten – werktags (Mo-Fr.) in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr - steht dem Kunden dafür die Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse unseres Kundenservice zur Verfügung. Außerhalb der Geschäftszeiten steht eine technische Rufbereitschaft unter den von AS-Infodienste bekannt gegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

 

18.4. Die Reaktionszeit bis zum Beginn der Störungsbeseitigung beträgt bei Störungen im Kommunikationsnetz der mit AS-Infodienste kooperierenden Netzbetreiber an Werktagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Geschäftszeiten) maximal 6 Stunden. Bei Meldungen außerhalb der Geschäftszeiten beginnen die Fristen mit dem Beginn der Geschäftszeiten. Voraussetzung für die Störungsbeseitigung ist, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Der Kunde wird allgemein bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitwirken. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig, so werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei der Verfügbarkeit und den Reaktionszeiten zugunsten von AS-Infodienste berücksichtigt.

 

18.5. Hat der Kunde die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten von ihm zu tragen.

 

19.    Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Bonitätsauskünfte

 

19.1. Die Vertragsparteien achten im Rahmen der Durchführung des Vertrages strengstens die gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis sowie ggf. des Telemediengesetzes (TMG).

 

19.2. AS-Infodienste erhebt, verarbeitet, nutzt oder übermittelt personenbezogene Daten des Kunden an Dritte, soweit dies zur Erfüllung ihrer Vertragsleistungen erforderlich, gesetzlich angeordnet oder erlaubt oder von einer entsprechenden Einwilligung des Kunden gedeckt ist.

 

19.3. AS-Infodienste erhebt, verarbeitet, nutzt oder übermittelt personenbezogene Daten des Kunden  an Dritte nur, soweit dies gesetzlich - insbesondere durch das TKG, DSGVO oder BDSG - angeordnet oder erlaubt wird oder der Kunde hierzu eingewilligt hat.

 

19.4. Die Parteien werden das jeweils mit der Datenverarbeitung betraute Personal über die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes informieren und auf die Einhaltung des Datenschutzgeheimnisses (§ 5 BDSG) und des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) schriftlich verpflichten.

 

19.5. Im Falle des Vorliegens eines berechtigten Interesses, kann AS-Infodienste Bonitätsauskünfte auf Basis mathematisch-statischer Verfahren bei einer Auskunftei (z.B. Schufa Holding AG, Creditreform) einholen und verwenden. Hierzu werden die zu einer Bonitätsprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden an diese Unternehmen übermittelt (bspw. Adressdaten). Die erhaltenen Daten über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls werden für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses verwendet. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter Verfahren berechnet werden. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hinreichend berücksichtigt.

 

19.6. AS-Infodienste meldet Daten über seine Kunden an die Auskunftei, wenn diese Kunden Entgelte über die erbrachte Leistung unbestritten schuldig geblieben sind. AS-Infodienste ist berechtigt, den Namen bzw. bei gewerblichen Kunden die Firma, die Anschrift, sowie bei natürlichen Personen das Geburtsdatum des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die Auskunftei zu übermitteln und von dort, soweit vorhanden – zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. AS-Infodienste ist darüber hinaus berechtigt, Meldungen über unbestritten schuldig gebliebene Entgelte nach Höhe und Entstehungsdatum sowie den Stand des Beitreibungsverfahrens für erbrachte Vertragsleistungen an die Auskunftei nach Abwägung der betroffenen Interessen im Einzelfall zu übermitteln.

 

20.    Sonstige Bedingungen

 

20.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der AS-Infodienste auf einen Dritten übertragen.

 

20.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

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